Vereinssatzung

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§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen Stud.IP und hat seinen Sitz in Göttingen Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz e.V.

§ 2 Zweck

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Ausbildung an Hochschulen und die Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten.

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

  • Weiterentwicklung und Ausbau des studienbegleitenden Internet-Supports der hochschulischen Präsenzlehre,
  • Weiterentwicklung und Förderung des Einsatzes elektronischer Medien in der hochschulischen Ausbildung,
  • Förderung der Entwicklung und der Erstellung von eLearning-Werkzeugen.

(3) Der Zweck der Forschungsförderung wird insbesondere verwirklicht durch

  • Forschungskolloquien und Tagungen zu den unter Absatz (2) genannten Themen,
  • eigene Forschungsprojekte,
  • Unterstützung von wissenschaftlichen Qualifikationsarbeiten wie z.B. Bachelor-, Master-, Doktor- und Habilitationsarbeiten.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt grundsätzlich ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(4) Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder einbezahlte Beträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das übrige Vereinsvermögen.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Dem Verein können ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder angehören.

(2) Ordentliche Mitglieder können natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen werden, deren Tätigkeit oder fachliches Interesse im Zusammenhang mit den Zielen des Vereins stehen, seine Ziele bejahen und zum Vereinszweck beitragen können.

(3) Voraussetzung für die Mitgliedschaft als ordentliches Mitglied ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages brauchen keine Gründe angegeben zu werden. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

(4) Fördernde Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen sowie nicht rechtsfähige Vereine und sonstige Personenvereinigungen, die - ohne ordentliches Mitglied zu sein - den Verein durch Leistungen in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen oder durch eine einmalige Leistung unterstützen. Voraussetzung ist lediglich ein Beitrittsgesuch; über die Aufnahme als förderndes Mitglied entscheidet der Vorstand abschließend und in eigenem Ermessen. Bei Ablehnung eines Beitrittsgesuchs brauchen keine Gründe angegeben zu werden. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft als förderndes Mitglied besteht nicht.

(5) Zu Ehrenmitgliedern können Persönlichkeiten ernannt werden, die die Ziele des Vereins in besonderem Maße und nachhaltig gefördert haben. Über die Vergabe der Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Ehrenmitglieder haben die Rechte ordentlicher Mitglieder.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

  • mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person und sonstige Personenvereinigungen),
  • durch Austritt,
  • durch Ausschluss aus dem Verein,
  • durch Streichung von der Mitgliederliste.

(2) Der Austritt erfolgt freiwillig und durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Vor dem Austritt fällige Ansprüche des Vereins auf Zahlung von Beiträgen bleiben vom Austritt unberührt.

(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden oder vertretenden Mitglieder. Der Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt und wird mit dem Zugang wirksam.

(4) Die Mitgliedschaft ist ohne formellen Austritt oder Ausschluss beendet, wenn ein Vereinsmitglied länger als ein Jahr, auch nach zweimaliger Mahnung, seiner Beitragspflicht nicht nachgekommen ist. In diesem Fall wird das Mitglied von der Mitgliederliste gestrichen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

(1) Die aus den Aufgaben des Vereins erwachsenen Aufwendungen sind durch Beiträge von Mitgliedern, Zuwendungen, Spenden oder sonstige Einnahmen zu decken. Die Höhe und Fälligkeit von Mitgliedsbeiträgen und Aufnahmegebühren werden von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt. Sie ist nicht Bestandteil der Satzung.

(2) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. Der Vorstand
  2. Die Mitgliederversammlung

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand leitet den Verein und bestimmt die Maßnahmen und deren Durchführung zur Erfüllung der Aufgaben.

(2) Insbesondere führt er die Geschäfte, ist für die Rechnungslegung verantwortlich, erstellt den Haushaltsetat, die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht. Er bereitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung vor.

(3) Der Vorstand besteht aus einem/einer ersten Vorsitzenden, einem/einer zweiten Vorsitzenden und einem/einer Schatzmeister/Schatzmeisterin, welche von der Mitgliederversammlung alle zwei Jahre neu gewählt werden. Es können ausschließlich natürliche Personen, die stimmberechtigtes Mitglied sind, zur Wahl gestellt werden.

(4) Die Amtszeit des Vorstandes endet mit der Neuwahl durch die Mitgliederversammlung, wobei die Wiederwahl zulässig ist.

(5) Die Mitglieder des Vorstandes sind allein vertretungsberechtigt.

(6) Verträge, die die Zustimmungsgrenze übersteigen, sind von einem/einer Vorsitzenden zu unterschreiben und von einem weiteren Vorstandsmitglied gegenzuzeichnen.

(7) Verträge, die die Vetogrenze übersteigen, müssen den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden.

(8) Scheidet im Laufe der Amtszeit ein Vorstandsmitglied durch Rücktritt oder Tod aus, so ist unmittelbar vom verbleibenden Vorstand eine Mitgliederversammlung mit dem Tagesordnungspunkt „Neuwahl des Vorstandes“ einzuberufen. Bis zur Neuwahl führt der verbleibende Vorstand die Geschäfte kommissarisch weiter.

(9) Tritt der ganze Vorstand zurück, wird dies den Mitgliedern im Umlaufverfahren unter gleichzeitiger Nennung eines/einer kommissarischen Stellvertreters/Stellvertreterin mitgeteilt. Der/Die kommissarische Stellvertreter/Stellvertreterin wird mit seinem/ihrem Einverständnis vom Vorstand vor dem Rücktritt ernannt und hat als einziges Recht, eine Mitgliederversammlung zum Zwecke der Neuwahl einzuberufen, kann aber wo nötig als Sprecher/Sprecherin ohne Verhandlungsvollmacht auftreten. Zahlungsverpflichtungen, die aus bestehenden Verträgen erwachsen, kann der/die Stellvertreter/Stellvertreterin ebenfalls nachkommen.

(10) Tritt der Fall ein, dass durch Tod von Vorstandsmitgliedern kein Vorstand mehr verbleibt, so ist jedes Mitglied berechtigt, in Schriftform oder per E-Mail an alle Mitglieder eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, deren einziger Tagesordnungspunkt die Wahl eines neuen Vorstandes ist. Die Einladungsfrist beträgt in diesem Fall 2 Wochen, eine Änderung der Tagesordnung ist weder im Vorwege noch im Laufe der Mitgliederversammlung möglich. Werden unabhängig voneinander mehrere Mitgliederversammlungen von verschiedenen Mitgliedern einberufen, so gilt die Einladung mit dem ältesten Datum. Alle anderen später zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlungen entfallen.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist je nach Bedarf – mindestens jedoch einmal jährlich – vom Vorstand einzuberufen. Sämtliche Mitglieder sind mindestens drei Wochen vor einer Mitgliederversammlung per E-Mail, per Ankündigung im Vereinsserver oder schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung einzuladen.

(2) Jedes Mitglied hat das Recht, binnen 2 Wochen nach Erhalt der Einladung Tagesordnungspunkte durch schriftliche Mitteilung oder per E-Mail an den Vorstand auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Die eventuell revidierte Tagesordnung wird per E-Mail, per Veröffentlichung im Vereinsserver oder schriftlich bekannt gemacht.

(3) Jedes ordentliche und jedes Ehrenmitglied ist berechtigt, Anträge an die Mitgliederversammlung vor und während der Änderungsfrist der Tagesordnung zu stellen. Später eingehende Anträge behandelt die Mitgliederversammlung nur, wenn sie deren Dringlichkeit anerkennt. Anträge auf Änderung der Satzung sind mindestens 3 Wochen vorher einzubringen.

(4) Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig.

(5) Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Vorstands geleitet, wenn sie nicht zu Beginn der Versammlung eine Versammlungsleitung wählt.

(6) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

  • Beratung und Beschlussfassung über
    1. Satzungsänderungen,
    2. den vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan des kommenden Jahres,
    3. die Einsetzung von Ausschüssen und Wahl deren Mitglieder,
    4. die gestellten Anträge,
    5. Vergabe der Ehrenmitgliedschaft,
    6. Ausschluss von Mitgliedern,
    7. Festsetzung von Beiträgen,
    8. Festlegung der Zustimmungs- und Vetogrenze,
    9. Auflösung des Vereins.
  • Entgegennahme von Berichten:
    1.  Jahresbericht des Vorstands,
    2.  Kassenbericht des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin,
    3.  Kassenprüfungsbericht der Kassenprüfer.
  •  Erteilung von Entlastungen:
    1. des/der ersten Vorsitzenden,
    2. des/der zweiten Vorsitzenden,
    3. des/der Schatzmeisters/Schatzmeisterin.
  • Wahlen:
    1. des/der ersten Vorsitzenden,
    2. des/der zweiten Vorsitzenden,
    3. des/der Schatzmeisters/Schatzmeisterin,
    4. von mindestens zwei Kassenprüfern/Kassenprüferinnen.

(7) In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied oder Ehrenmitglied eine Stimme. Ist ein ordentliches Mitglied oder Ehrenmitglied verhindert, kann es sich nach vorheriger Mitteilung an den Vorstand durch diesen oder ein anderes Mitglied vertreten lassen. Vertretungen sind mit Sitzungsbeginn der Versammlung bekanntzugeben. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.

(8) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden – soweit die Satzung nichts anderes bestimmt – mit einfacher Stimmenmehrheit der stimmberechtigten anwesenden oder vertretenden Mitglieder gefasst.

(9) Über die Mitgliederversammlung ist von einem/einer durch die Mitgliederversammlung für die Dauer der Mitgliederversammlung gewählten Protokollführer/Protokollführerin eine Niederschrift anzufertigen. Der/die Protokollführer/Protokollführerin darf kein Mitglied des Vorstandes sein. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleitung gegenzuzeichnen.

(10) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist binnen 10 Tage auf schriftliches oder per E-Mail geäußertes Verlangen von insgesamt einem Viertel der stimmberechtigten Mitegliedern des Vereins unter Angabe des Zwecks und der Gründe oder sobald es die Interessen des Vereines erfordern unter Einhaltung der Fristen einzuberufen.

(11) Beratung und Beschlussfassung bestimmter Aufgaben der Mitgliederversammlung können auch ohne Zusammentreten der Mitgliederversammlung den Mitgliedern vom Vorstand auf schriftlichem Wege oder per E-Mail vorgelegt werden. Es gilt die Einberufungsfrist. Der Beschluss gilt als gefasst, wenn innerhalb von drei Wochen nach Absendung der Anträge ein Zehntel aller Mitglieder zugestimmt haben. Der Beschluss gilt als vertagt, wenn mindestens ein Mitglied gegen die Art der Beschlussfassung (schriftliche Beschlussfassung) Widerspruch einlegt. In diesem Fall ist der Antrag der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen zusammentretenden Mitgliederversammlung vorzulegen. Der Vorstand hat dafür Sorge zu tragen, dass die Wortbeiträge während der Beratungsphase an alle Mitglieder zur Diskussion und Information schriftlich, telefonisch oder per E-Mail ergehen. Über den Vorgang ist eine Niederschrift mit den Daten der Einberufung, den Daten der Versendung, den Beratungs- und Abstimmungsergebnissen und dem vollständigen Antrag bzw. dem ggf. geänderten Antrag als Information vom Vorstand der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung vorzulegen. Diese Art der einberufenen Mitgliederversammlung kann nicht über Anträge zur Änderung der Satzung beraten und beschlussfassen.

§ 10 Geschäftsjahr, Zustimmungs- und Vetogrenze

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Die Zustimmungsgrenze liegt bei 3.000,00 EUR. §181 BGB ist anzuwenden.

(3) Die Vetogrenze liegt bei 10.000,00 EUR.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins.

§ 12 Satzungsänderungen

(1) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten anwesenden oder vertretenden Mitglieder des Vereins.

(2) Zur Änderung des Vereinszwecks ist Einstimmigkeit aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung muss schriftlich erfolgen.

§ 13 Vereinsauflösung

(1) Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten anwesenden oder vertretenden Mitglieder.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen in den Besitz des gemeinnützigen Vereins Free Software Foundation Europe e.V. zu überführen, der es unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden hat.

 

 

Göttingen, den 31.01.2012