Der Stud.IP e.V. positioniert sich gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform

Der Stud.IP e.V. bezieht klar Stellung gegen die vorliegende Fassung der EU-Urheberrechtsreform.  Insbesondere Art. 13 stellt unserer Ansicht nach eine Gefahr für die Meinungsfreiheit in Europa dar. Aus diesem Grund haben wir uns mit einem Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewandt. Hier dokumentieren wir das Schreiben im Wortlaut.

 


Stellungnahme zur Reform des EU-Urheberrechts

Die EU plant, mit der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt das Urheberrecht zu reformieren. Der Stud.IP e.V. sieht die vorgeschlagenen Änderungen äußerst kritisch und wir bitten Sie, bei der Abstimmung zu dieser Reform Ihre Stimme für ein freies Internet und die freie Wissenschaft und somit gegen die geplante Reform zu setzen.

Der Gesetzesentwurf hat erhebliches Potenzial, Bildungsfreiheit, Meinungsfreiheit und die Medienvielfalt des Internets zu beschädigen.

Der Stud.IP e.V. repräsentiert das Open Source Lernmanagement-System Stud.IP (Studienbegleitender Internetsupport von Präsenzlehre) und vertritt die Interessen von rund 40 deutschsprachigen Hochschulen, Verbänden und anderen Bildungseinrichtungen der öffentlichen Hand sowie von etwa 800.000 Lehrenden, Lernenden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bildungseinrichtungen, die die Software einsetzen. Eine zentrale Funktion der Plattform ist der Austausch von Dokumenten im Rahmen von netzbasierter Lehre.

Aus unserer Sicht sind insbesondere die Folgen für den Hochschulbereich derzeit nicht einschätzbar.

Die in Artikel 13 des Gesetzesentwurfes vorgesehene Regelung sieht vor, dass Diensteanbieter geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden. Dies bedeutet, dass automatische Kontrollen und damit Filter realisiert werden müssten um bereitgestellte Medien auf Urheberechtsverletzungen zu prüfen. Eine manuelle Kontrolle ist aufgrund der Menge an Dokumenten nicht denkbar. Allein an einer Universität werden pro Semester ca. 50.000 bis 100.000 Dokumente neu bereit gestellt.

Diensteanbieter sind in diesem Fall die Hochschulen, die Lernmanagement-Systeme wie Stud.IP und andere Plattformen zur Bereitstellungen von Dokumenten bereitstellen. Zwar sind gewisse Ausschlussgrenzen (Plattformen die weniger als 10 Millionen Euro Jahresumsatz erwirtschaften, weniger als 3 Jahre am Markt sind und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben) vorgesehen, jedoch erfüllen Hochschulen bereits zwei dieser Kriterien nicht.
Zudem werden derzeit nach aktuellen Empfehlungen des Hochschulforums für Digitalisierung Überlegungen zu einer nationalen Plattform für die Hochschullehre konkretisiert[1]. Es ist vorstellbar, dass in Zukunft die Bereitstellung von Dokumenten auf einer solchen Plattform – etwa von freien Bildungsmaterialien (Open Educational Ressources/OER) unter die geplante Neuregelung des Urheberrechts fällt.

Eine automatische Filterung (auch bekannt als Uploadfilter) ist aus einer Vielzahl von Gründen weder sinnvoll machbar noch sind die Folgen abzusehen:

•       Die Hochschullehre kennt eine Reihe von Regelungen, die die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten in der Lehre erlaubt (so genannte Schrankenregelungen). Dazu zählt der § 60a des aktuellen Urheberrechts (Nutzung zur Veranschaulichung in der Lehre) und das Zitatrecht. Ein Filter müsste hier unterscheiden können, ob eine Nutzung in diesem Kontext erfolgt oder nicht. Bisher sind jedoch lediglich Filtermechanismen verfügbar, die eine einfache Unterscheidung (geschütztes Werk ja/nein) ermöglichen.

•       Derartige Filtermechanismen sind technisch aufwändig und müssten von den Hochschulen zusätzlich zu den bereits jetzt absehbaren erheblichen Belastungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, eingerichtet werden. Tatsächlich ist der Aufwand kaum abschätzbar, wenn bereits an der grundsätzlichen Machbarkeit erhebliche Zweifel angemeldet werden müssen.

•       In sehr eingeschränkten Anwendungsfällen (beispielsweise die automatische Erkennung der Nutzung von rechtlicher geschützter Musik in Youtube-Videos) mag eine solche Filterung funktionieren, da der Katalog, gegen den geprüft wird zentral vorgehalten werden kann und Inhalte eindeutig bestimmt ist. Der Katalog der nutzbaren Medien an Hochschulen ist jedoch weitaus komplexer und es bedarf im Einzelfall entsprechende Expertise aus den Fachcommunities um einen konkreten Fall einzuschätzen.

Beispielweise müsste ein solches System sicher erkennen können, ob die in einer für die Lehre angefertigten Vorlesungsaufzeichnung verwendeten Abbildungen, Auszüge aus wissenschaftlichen Filmdaten oder digitalen Lehrbüchern im Rahmen der zulässigen Hochschullizenzen, Schrankenregelungen nach §60a UrhWissG oder individuellen Genehmigungen mit der Lehrperson für die Nutzung in der eigenen Lehre bereitgestellt werden darf oder nicht.

Das Beispiel zeigt, das fast jede Nutzung einem komplexen Entscheidungsprozess unterliegen würde, die technisch nicht abzubilden ist.
Dabei ist vollkommen ungeklärt, wie damit umgegangen werden müsste, wenn die vom Gesetz geforderte Lösung technisch und/oder wirtschaftlich nicht umsetzbar ist. Im Zweifel wäre die Nutzung digitaler Dokumente in der Hochschullehre für einen längeren Zeitraum de facto unmöglich. Dies widerspricht zudem auch derzeitigen Zielen der Digitalisierung an den Hochschulen.

Neben der automatischen Filterung, die am Ende immer auf eine eindeutige Ja/Nein-Entscheidung in allen Fällen hinauslaufen muss, sehen wir jedoch noch ein weiteres, potenziell wesentlich größeren Problem mit gesellschaftspolitischen Folgen:

Vorgeschriebene automatische Filter gefährden die Meinungsfreiheit

Sollte es technisch möglich sein, ein solches System trotz der beschriebener Komplexität und Aufwand zuverlässig zu installieren, ist der Schritt zu einer Erweiterung entsprechender Filtermechanismen auf andere Merkmale leicht möglich. Es bedarf keiner allzu großen Fantasie, das solche Filter – in falschen Händen – auch politisch genutzt werden könnten. Eine freie Wissenschaft darf sich daher nicht einem solchen Mechanismus ausliefern. Die Geschichte lehrt uns, dass dies nicht das erste Mal wäre, dass eine technisch mögliche Überwachung auch praktisch eingesetzt wird und damit eine Zensur flächendeckend ermöglicht wird.

Allein aus diesen Gründen setzen wir uns gegen die geplante Reform des Urheberrechts ein. Zwar halten wir es für wichtig, gute und faire Abrechnungsmodelle mit der Wirtschaft zu vereinbaren und Regelungen zu finden, die dies ermöglichen – jedoch darf ein in großen Teilen wirtschaftlich motiviertes Vorgehen im Rahmen der neuen Gesetzgebung angesichts der potentiellen Auswirkungen darüber hinaus nicht handlungsleitend sein.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie am Schluss unseres Schreibens noch einmal, gegen diese Reform des EU-Urheberrechts zu stimmen und damit eine ausgewogene, faire und zukunftsorientierte Diskussion um das Urheberrecht zu ermöglichen.

Sie unterstützen damit nicht nur eine freie Wissenschaft sondern eine demokratische und freie Medienkultur sowie die Meinungsfreiheit in der Europäischen Union.
 


[1] hochschulforumdigitalisierung.de/sites/default/files/dateien/Ergebnisbericht_Machbarkeitsstudie_Hochschulplattform.pdf